Deutschland nach der Wahl: Zwischen Auenland und Aufbruchstimmung

Wenn das der Sound der kommenden Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD sein sollte, gäbe es allen Grund zum Optimismus: Denn was Peer Steinbrück, SPD-Bundesminister a.D. und Sebastian Lechner, niedersächsischer CDU-Landesvorsitzender auf der Bühne des zweiten Kamingesprächs der Stiftung Niedersächsische Wirtschaftsforschung (SNIW) unter dem Titel „Wirtschaft nach der Wahl: Was die neue Bundesregierung jetzt tun muss“ vor rund 150 Gästen im Alten Rathaus von Hannover an Vorschlägen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation gaben, hatte durchaus viele Gemeinsamkeiten. Vor allem waren sich beide einig: Es muss jetzt schnell gehen, die Lage ist mehr als ernst.

Wie ernst – das hatte einleitend der SNIW-Kuratoriumsvorsitzende und NiedersachsenMetall-Hauptgeschäftsführer Dr. Volker Schmidt dargelegt: Mittlerweile 52 Prozent der Deutschen seien derzeit der Meinung, dass Deutschland kein guter Wirtschaftsstandort mehr ist. Nur 18 Prozent hätten Zutrauen in einen wirtschaftlichen Aufschwung. 75 Prozent der Bürger hätten mittlerweile Zweifel, dass der Staat noch handlungsfähig ist. „Die Menschen sind verängstigt, beunruhigt und sie haben kein Vertrauen mehr in die Politik“, sagte Schmidt mit Blick auf die Daten des Instituts für Demoskopie Allensbach. Zwischen 2023 und 2024 sei der private Verbrauch zurückgegangen, obwohl die Reallöhne stark gestiegen sind.

„Woran liegt das?“, fragte Schmidt und lieferte gleich die Antwort: Es ist vor allem das längst beerdigte Heizungsgesetz, das in den Köpfen der Menschen noch immer präsent sei und erheblich zur „Vertrauenskrise“ der Politik beigetragen habe. Paradox: So wenig viele Menschen offenbar der Politik vertrauen, so sehr scheinen sie die Leistungen des Sozialstaats zu schätzen. Anders ausgedrückt: „Deutschland hat das teuerste Gesundheitssystem, aber die niedrigste Jahresarbeitszeit und europaweit den höchsten Krankenstand. Wie passt das zusammen?“, fragte Schmidt, der sich für eine grundsätzliche Reform des Sozialstaats aussprach.

Wirtschaftsdiskussionen im Alten Rathaus Hannover

Wie also ließe sich das Land „neu erfinden“, wie Wirtschaftsweise Prof. Veronika Grimm auch angesichts einer „historisch niedrigen“ Auslastung im verarbeitenden Gewerbe von gerade 75 Prozent fragte. Zumal diese Schwäche durch das Phänomen des „labor hoarding“ getrieben werde: Unternehmen hielten trotz wirtschaftlicher Unsicherheit ihr Personal an Bord, aus Sorge, im Fall eines Aufschwungs nicht über genügend Fachkräfte zu verfügen. Die Folge dieser Vorsorge: Die Produktivität sinkt aufgrund fehlender Auftragseingänge noch weiter ab. Nicht das einzige Manko, das die Wirtschaftswissenschaftlerin für den Standort Deutschland sieht. Denn „immer mehr Menschen entscheiden sich für den Öffentlichen Dienst.“ Es gebe eine geringe Neigung, ins Risiko zu gehen. So steige in Deutschland der Wertschöpfungsanteil durch Dienstleistungen – ein bedenklicher Trend, wenn es um den globalen Wettbewerb der Industrienationen geht. Grimms Rat: Ran an die Regulierung! Deutschland sei zu komplex und zu kompliziert – für hier ansässige Unternehmen, aber auch für internationale Kapitalgeber, wie die Wirtschaftsweise am Beispiel der CO2-Bepreisung klar machte. So koste die Emission einer Tonne CO2 in Deutschland zwischen 10 und 280 Euro. Eine Spanne, die die Masse von entsprechenden Richtlinien und Vorgaben erahnen lässt.

Für mehr Optimismus sorgten die eingangs genannten Politiker in der von Alexa von Busse moderierten Runde. Peer Steinbrück stellte mit Blick eine mögliche schwarz-rote Koalition klar: „Diese Bundesregierung ist fast dazu verdammt, die Probleme zu lösen.“ Zu sehr stehe das Geschäftsmodell der Bundesrepublik inzwischen wirtschaftlich und geopolitisch unter Druck, die Wiederwahl Donald Trumps zum US-Präsidenten sei die „Zeitenwende in der Zeitenwende“. Aber Deutschland sei immer noch die drittstärkste Ökonomie der Welt, gesegnet mit einer hohen Rechtssicherheit und einem innovationsfähigen und leistungsfähigen Mittelstand. Um die drängenden Themen Entbürokratisierung, Fachkräftemangel und Energiepreise anzugehen, müsse aus Sicht des SPD-Kanzlerkandidaten von 2013 die über Jahre etablierte „Auenland-Mentalität“ zügig abgelegt werden. „Die Dynamik des Landes ist beeinträchtigt und die Politik hat alles sediert.“

Auch Sebastian Lechner unterstrich: „Wir müssen raus aus der Verwaltung der Probleme, rein in die aktive Gestaltung.“ Einen zarten Hoffnungsschimmer dafür sende aus Sicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden die kürzlich beschlossene Verschiebung des umstrittenen Lieferkettengesetzes um ein Jahr – in einer abgespeckten Version. Ebenso die vorgezogene, für Niedersachsens geradezu systemische Autoindustrie bedeutende Evaluation der Flottengrenzwerte durch die EU-Kommission. „Wir wollen Industrieland bleiben“, so Lechner, dafür müssten notwendige Entscheidungen jetzt schneller laufen. „Wir brauchen auch mehr Leistungsanreize, etwa über Entlastung bei der Einkommenssteuer. Und dass wir entbürokratisieren müssen, wissen wir auch, da würde uns mehr Tempo bei der Digitalisierung schon helfen.“

Und so lautet eine zentrale Botschaft des Kamingesprächs: Wenn es doch Lösungsvorschläge für die vielfachen Probleme eines Standorts gibt, muss sich vor allem die Mentalität ändern, diese Probleme endlich konsequent anzugehen. Denn: „Wir werden diese Wohlstandsniveau nicht ohne Anstrengung aufrecht erhalten“, wie es Steinbrück formulierte.

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